IMPRESSUM UND AGB
Impressum
MULTIMEDIA SPIELEWELT (REPARATURCENTER)
Inhaber: Michael Schröder, nicht eingetragener Einzelkaufmann
44787 Bochum
Kontakt
Telefon: 0234-9761690 oder 0234-9747704
Mobil:
0177-9382073
Fax:
02304-3099924
Email: multimedia.spielewelt@yahoo.de / alternativ: schwerterhandel@yahoo.de
St-IdNr.: 63
184 592 401
Zusätzliche Hinweise:
Für die Versandart "Barzahlung bei Abholung" vereinbaren Sie bitte
einen Termin!
Mobil: 01717811000 (gerne auch per WhatsApp)
Sonntags Notdienst für Reparaturen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
dem Inhaber Michael Schröder, Herner Straße 4, 44787 Bochum,
Deutschland)
nachfolgend Anbieter genannt - und den Kunden. Der
Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des
Kunden
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht
anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
(2) Verbraucher i. S. d. AGB
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
(3)
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext bei
Shop-Bestellungen wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim
Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden
nochmals per Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand und
Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist der
Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen (Reparaturen,
Kostenvoranschläge). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale
der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Der Anbieter verkauft die Ware
in eigenem Namen auf eigene Rechnung. Vertragspartner mit allen Rechten und
Pflichten ist der Anbieter. Alle Angebote von MeinMultimedia sind unverbindlich
und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe
und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Kaufvertrag kommt durch zwei
empfangsbedürftige, in Bezug aufeinander abgegebene, übereinstimmende
Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande.
Die Einigung muss sich auf die folgenden
wesentlichen Vertragsbestandteile erstrecken:
(a)
Kaufgegenstand (Dienstleistungen und Waren)
(b)
Kaufpreis (Preis für Dienstleistungen und Waren sowie Versandkosten)
(c)
Kaufparteien (Anbieter und Kunde)
(2) Bei
Shop-Bestellungen kommt der Kaufvertrag wie folgt zustande:
(a) Stellt
der Anbieter einen Artikel auf meinmultimedia.de ein so stellt dies eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner
Inanspruchnahme dar.
(b) Die
Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an meinmultimedia.de
(c) Die
Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über
meinmultimedia.de
(d) Die
Annahme des Angebots ist verbindlich und führt zum Abschluss eines
Kaufvertrages
(e) Der
Kaufvertrag unterliegt den gesetzlichen Regelungen bezüglich
Fernabsatzverträge.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in
den jeweiligen Angeboten angeführten Preise für Waren sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Die angeführten Preise für Reparaturen und sind die
voraussichtlich anfallenden Preise, sofern nicht weitere offensichtliche oder
versteckte Mängel dazu führen, dass sich die Kosten für die Reparatur erhöhen.
Die erhöhten Kosten werden vor der Reparatur mit dem Kunden mündlich, schriftlich
oder telefonisch vereinbart. Die Dienstleistungen und Waren beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern sofern sie nicht der
Differenzbesteuerung (siehe $ 25a UStG) unterliegen (Handel mit
Gebrauchtwaren).
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht
im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten
Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Wahl
der Versandart bleibt dem Anbieter nach billigem Ermessen überlassen, sofern
besondere Vereinbarungen nicht
getroffen werden.
(3) Der Kunde
erhält eine von Multimedia Spielewelt ausgestellte Rechnung mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer, sofern nicht die Differenzbesteuerung angewendet wird, nur
dann, wenn Sie ausdrücklich verlangt wird. Um etwaige Gewährleistungsansprüche
oder Garantieansprüche geltend zu machen, genügt die einfache Kaufquittung, auf
der alle relevanten Informationen zum Kaufgegenstand sowie Preise und
Versandkosten aufgeführt sind.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem
Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit im Voraus
ein Termin vereinbart wurde (Shop-Bestellung). Darüber hinaus ist die Vorauszahlung
per Banküberweisung möglich.
(2) Die
Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Soweit in der
Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der
Ware, innerhalb von 1-10 Werktagen nach
Vertragsschluss und Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten. Die Lieferung von Reparatur-Geräten kann sich durch die
Beschaffung von Ersatzteilen verlängern und bis zu 4 Wochen dauern. Auch die
Lieferung von Waren kann sich durch die Beschaffung bei leeren Beständen
verlängern und bis zu 4 Wochen dauern.
(3) Soweit
bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Für
Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall
der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache
der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt
der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Leistungserbringung bei
Dienstleistungen
(1) Der
Anbieter schuldet die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden
Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen
persönlich oder durch Dritte.
(2) Der Kunde
ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der
Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei
Reparaturleistungen hat der Kunde insbesondere den am Gerät bestehenden Defekt
so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu
stellen.
(3) Soweit in
der Leistungsbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung
innerhalb von 1-10 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach
Eingang des vollständigen Entgeltes). Bei Reparaturleistungen erfolgt die
Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 1-10
Werktagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei Vorauszahlung erst nach
Eingang des vollständigen Entgeltes). Diese Fristen können sich durch
Ersatzteilbeschaffung erheblich verlängern und bis zu 4 Wochen dauern.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem
jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann
der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen den Anbieter nur
ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig
festgestellt wurden.
(2) Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt
ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das
Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der
Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die
ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt
den Anbieter.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für
Verbraucher gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
(3) Der Kunde
verpflichtet sich, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Anbieter schnellstmöglich und dem Spediteur bei Übergabe (offensichtliche
Mängel an der Verpackung) mitzuteilen. Die Geltendmachung eines Schadens beim
Logistiker obliegt allein dem Händler. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Bei
gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(5) Durch das
Öffnen und Eingreifen in das Gerät sowie durch Veränderungen der Software oder
Aufspielen neuer Firmware/Software/Hacks erlöschen sämtliche Garantie- u.
Gewährleistungsansprüche! Dies trifft ebenfalls zu für Schäden oder Mängel, die
aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, äußerer Einwirkung und
Eingriffe Dritter entstehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder
durch Dritte ohne die Zustimmung Anbieters zu beseitigen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(6) KEINE Gewährleistung für gebrauchte Akkus bzw. Akkus, welche in Gebrauchtgeräten integriert sind und bei Akkus, welche zusammen mit dem Gebrauchtgerät in das Eigentum bzw. den Besitz des Anbieters zwecks Weiterverkauf gelangt sind! Die Kapazität verringert sich im Laufe der Lebensdauer u. kann bei Gebrauchtgeräten nicht angegeben werden. (Hinweis zur Lebensdauer: Lithium-Ionen-Akkus verschlechtern sich sowohl durch Benutzung, wobei eine vollständige Ladung und Entladung als Zyklus bezeichnet wird, als auch ohne Benutzung einfach mit der Zeit (kalendarische Lebensdauer). Insbesondere die Mehrheit der in Endverbrauchergeräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus der ersten Generationen hatte nur eine kurze Lebensdauer. Teilweise konnte schon nach einem Jahr erheblicher Kapazitätsverlust festgestellt werden, nach zwei bis drei Jahren waren viele Lithium-Ionen-Akkus bereits unbrauchbar geworden. Dabei stellte sich heraus, dass der schleichende Kapazitätsverlust weniger von der Zahl der Lade- und Entladezyklen, sondern vor allem von den Lagerbedingungen und dadurch resultierende chemische Reaktionen abhing)
(7) KEINE Gewährleistung bei Installation von gestanzten, geschnittenen bzw. selbst verkleinerten SIM Karten. SIM Kartin werden bei der Verkleinerung oftmals so verändert oder geschädigt, dass der SIM-Karten-Leser beim Installieren oder Deinstallieren beschädigt werden.
(8) KEINE Gewährleistung bei Beeinträchtigungen hervorgerufen durch Reparaturen mit nicht-originalen Bauteilen (wie z.B. Ersatz des Frontglases, Verwendung von gebrauchten oder aufgearbeiteten Ersatzteilen wie z.B. "Refurbish", u.s.w.). Diese Reparaturen sind günstige Alternativlösungen und versprechen nicht die Qualität eines neuen originalen Ersatzteils wiederzugeben. Nur originale Ersatzteile der jeweiligen Hersteller können den vollen Qualitäts- und Funktionsumfang bieten.
(9) Hat der Kunde die Störung oder den
Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein
gemeldeter Mangel nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, seine durch die
Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom
Kunden ersetzt zu verlangen.
(10) Der Anbieter kann die
Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich
eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten
Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
(11) Der Kunde hat das Recht, nach
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder
Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der
Vergütung zu verlangen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens
nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende
Haftungsbeschränkung gemäß § 11.
(12) Soweit
der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten
nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die
Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab
Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §
377 HGB ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der
Anspruch von Unternehmer-Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter
nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ausgetauschte
Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum des Anbieters über. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der
Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.
§
10 Vertragliches
Rücktrittsrecht
(1) Der Anbieter hat in jedem der
nachfolgenden Fälle das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten:
(a) bei Ereignissen höherer Gewalt,
Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit
diese es dem Anbieter nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
(b) bei fehlerhaften, den Vertragszweck
erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über die Beschaffenheit des
Reparaturgerätes.
(c) bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder
unlautere Handlungen darstellen.
(2) Bei teilweiser oder zeitlicher
Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen den veränderten
Bedingungen angepasst werden.
(3) Bei Schadensersatzansprüchen des
Anbieters wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund
Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten
steht dem Anbieter ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der
jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen
geringeren Schaden nach. Der Anbieter hat das
Recht einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche
Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertrags- pflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der
Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, nach
seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen
und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör
gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet der
Anbieter
insoweit nicht, als der Schaden darauf
beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und
dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand
wiederhergestellt werden können.
(5) Ansprüche von Unternehmern
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für
Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche
betreffend von im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen
gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§
12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch
der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen
aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch
das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 13 Leistungsumfang
(1) Der
Anbieter erbringt zusätzlich zum Verkauf von Waren Service- und Reparaturleistungen.
(2) Bei vom Kunden zu vertretender
unsachgemäßer Handhabung (z.B. Sturz oder Bruchschäden, Spannungsschäden)
befindet sich das defekte Gerät bzw. das Zubehör außerhalb von Gewährleistung
und Garantie. Stellt der Anbieter fest, dass kein Garantie-/
Gewährleistungsfall vorliegt, das Gerät jedoch reparabel ist, wird ein kostenpflichtiger
Kostenvoranschlag in Höhe von 25,- € erstellt und dem Kunden übersandt.
Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb
von 7 Tagen (Eingang beim Anbieter) annehmen. Soweit der Kunde das Angebot
nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der
Kunde das Gerät unrepariert auf seine eigenen Kosten übersandt. Sofern der
Kunde nicht explizit eine Reparatur auf eigene Kosten wünscht oder eine
Reparatur nicht möglich ist, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die
Kosten für die Überprüfung eines unberechtigt als Garantie- und/oder
Gewährleistungsfall eingesendeten Gerätes in Höhe von 50,- € in Rechnung zu
stellen. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Kostenaufwand nachzuweisen.
(3) Die Annahme von Geräten, die an den Anbieter
unfrei übersandt werden, kann vom Anbieter verweigert werden, sofern für den
Anbieter kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer
Annahme behält sich der Anbieter vor, die Kosten der unfreien Versendung dem
Kunden in Rechnung zu stellen.
(4) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos
in das Eigentum vom Anbieter Multimedia Spielewelt über.
(5) Einzusenden sind ausschließlich
die defekten Geräte, insbesondere OHNE Handbücher und nicht defekte Zubehörteile,
auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. Akkus,
Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen, Ladegeräte, Headsets und sonstige lose Gehäuse-
oder Zubehörteile). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine
Haftung des Anbieters bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso
übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die
durch unnötig oder nicht sicher / nicht den Herstellerempfehlungen entsprechend
eingesendete Teile verursacht werden.
(6) Im Rahmen der Reparatur kann es
erforderlich sein, dass das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen
zurückgesetzt werden muß.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, zur
Erbringung der (Reparatur-) Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten
Geräts Dritte heranzuziehen.
(8) Der Anbieter weist darauf hin,
dass bereits im Vorfeld der eigentlichen Reparatur im Rahmen der
Serviceleistung oder bei Erstellung eines Kostenvoranschlags Eingriffe in das
Gerät erforderlich sein können. Der Anbieter haftet insoweit für eventuell
entstehende Schäden am Gerät beschränkt nach § 11 der AGB.
§ 14 Kostenvoranschlag
(1) Soweit
der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages
annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach der bei dem Anbieter gültigen
Preisliste zu vergüten.
(2) Der Kostenvoranschlag stellt
lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Der
Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags.
Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche
Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den
Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der
Kündigung kann der Anbieter einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil
der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu
erwarten, so wird der Anbieter den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.
§
15 Datensicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor
Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass
sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. Der
Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten
bei der Reparatur oder Serviceleistung verloren gehen können.
(2) In besonderen Fällen wird der
Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, die gespeicherten Daten auf dem Gerät zu
erhalten oder – je nach Aufwand und
Dateigröße – diese auf einem vom Kunden zur Verfügung gestellten Datenträger zu
sichern, sofern die Daten ausgelesen und übertragen werden können. Der Anbieter
weist ausdrücklich darauf hin, dass bei dem Versuch die Daten ganz oder
teilweise verloren gehen können.
(3) Das Risiko des Verlustes der Daten
bei der Datensicherung trägt der Kunde und ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses
Angebot gilt nicht für Zubehör.
§
16 Rückbau von Reparaturgeräten
Bei versteckten Mängeln bzw. Schäden
wie z.B. ein Wasserschaden ist es nach der Ablösung von verklebten Teilen wie defekten
Scheiben, LCD, Rahmen etc. NICHT mehr möglich, diese wieder zurück zu bauen
(also das defekte Gerät in den ursprünglichen Zustand zu versetzen), falls der
Kunde eine Reparatur nicht mehr wünscht. Dasselbe gilt für den Rückbau im Falle
eines Widerrufs. Haftungs- bzw. Gewährleistungsansprüche bestehen in so einem
Fall nicht!
§17
Display-Reparaturen
Durch das Lösen der Frontscheibe bei
der Display-Reparatur besteht immer die Möglichkeit, dass das darunterliegende
LCD beschädigt wird. Das Wechseln der Frontscheibe ist lediglich eine
kostengünstige Alternative, die angeboten wird, wenn eine Ablösung ohne weitere
Schäden möglich ist. Die Durchführung
dieser Art der Reparatur wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
durchgeführt und unterliegt nicht der Gewährleistungspflicht bzw. etwaiger
Haftungsansprüche. Das Risiko trägt der Kunde selbst.
Grundsätzlich muss immer davon
ausgegangen werden, dass die Möglichkeit besteht, dass die Gesamte
LCD-Touch-Einheit inklusive Rahmen ausgetauscht werden muss.
§ 18 LÖTARBEITEN
Durch die Hitzeeinwirkung bei
Lötarbeiten KÖNNEN andere Bauteile beschädigt werden.
Dieses Risiko trägt der Kunde selbst. Die Lötarbeiten werden daher nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeführt. Haftungs- bzw. Gewährleistungsansprüche entfallen.
§ 19 Vergütung
Die Vergütung bemisst sich nach dem
für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich
der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten
Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags
gültige Preisliste des Anbieters.
§ 20 unterlassene Abholung, nicht
mögliche Zustellbarkeit
(1) Dem Anbieter steht wegen der
auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Pfandrecht an
Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz des Anbieters gelangt
sind. Nimmt der Kunde das ihm übersandte Gerät nicht an oder kann dieses ihm
nicht zugestellt werden, so wird der Anbieter den Kunden schriftlich
auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihm abzuholen oder nach Wahl
des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach
dieser
Aufforderung das Gerät nicht binnen
eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem
Erfolg, so wird der Anbieter den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und
dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf voraussichtlich stattfinden
soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der
Ankündigung ist der Anbieter zu einer Verwertung berechtigt. Der Anbieter ist
auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3)
Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß
Absatz 1 vom Anbieter zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag
enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 24 den
Anbieter über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
§
21 Datenschutz
(1) Der Kunde und der Anbieter
verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den
Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die
Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner
verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser
Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form
nachzuweisen.
(2) Der Kunde und der Anbieter
verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen
Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten
betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung
entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen zu behandeln.
(3) Durch die Anerkennung der AGB
erklärt der Kunde, den Umfang der Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung
seiner Daten verstanden zu haben. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über
die gespeicherten Daten zu verlangen und seine Angaben berichtigen bzw. im
Rahmen der gesetzlichen Regelungen löschen zu lassen.
(4) Der Anbieter verwendet die von den
Kunden mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der
Bestellung. Die Daten werden strikt unter Berücksichtigung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) behandelt.
(5) Die personenbezogenen Daten des Kunden
einschließlich seiner Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne die
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte
weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(6) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz
hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten
Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung
dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der
personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung
von Daten übersenden Sie Ihr Anliegen per Post oder Telefax.
§
22 Sonstiges
Gebrauchte Waren sind als solche
gekennzeichnet und werden, wenn nicht anders vereinbart, ohne
Hersteller-Garantie verkauft.
Bei elektronischen Zigaretten und
Zubehör können wir nur eine Doa (Day of arrival) Gewährleistung geben da es
sich bei diesen Artikeln um Verbrauchsgeräte handelt.
Fehler in unserer Anzeigen können
vorkommen informieren sie sich immer nochmals in dem jeweiligen Geschäft über
Verfügbarkeit und Produktbeschreibung.
§ 23 Widerrufsbelehrung bei
Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
für Verbraucher
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss,
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
"Multimedia Spielewelt"
Michael Schröder, nicht eingetragener
Einzelkaufmann
Herner Straße 4
44787 Bochum
Deutschland
schwerterhandel@yahoo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für
die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben
Besondere Hinweise
Bei der Erbringung von Dienstleistungen
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung
telefonisch abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie
bitte die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern
erstatten wir Ihnen die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen
haben. Grundsätzlich wird jedoch nur die günstigste angemessene Art der
Versendung (kein Express-Versand) erstattet.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und
Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die
Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte zur
Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete
Verpackung.
§
24 Zusätzliche Bestimmungen
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche seine
Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 25 Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw.
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst
nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§
26 Hinweise zur Batterieentsorgung
Informationspflicht gemäß
Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten
Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den
gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die
Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen
Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die
Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert
erfolgen.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe
enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich
erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten
Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele
hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
§
27 externe Links
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